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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Verkäuferin und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Später getroffene, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, Vereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin. Gegenbestätigungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. § 2 Das Angebot der Verkäuferin ist freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag zwischen der Verkäuferin und dem Käufer kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer zustande. Die Verkaufsangestellten der Verkäuferin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. § 3 Die Verkäuferin berechnet in EUR zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preis. Dieser Preis gilt nur für den Inlandsbedarf. Zuzüglich zum Kaufpreis berechnet sie pro Bestellung einen Versandkostenanteil von (zur Zeit) 5,70 ¤, wenn ihr Bestellwert weniger als 100,00 ¤ beträgt. Ab einem Bestellwert von 100,00 ¤ sind die Versandkosten gratis. Bestellung Mit Ihrer Bestellung erklären Sie Ihr uneingeschränktes und vorbehaltloses Einverständnis zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bestimmungen hiervon gelten nur, wenn Sie ausdrücklich von der Verkäuferin anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn die Verkäuferin Ihre Bestellung ohne Vorbehalt und in Kenntnis abweichender Bedingungen vorgenommen hat. Nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie - sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben - eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Datenschutz Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden unter Einhaltung der geltenden Datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. § 4 Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Lieferung erfolgt an die Lieferadresse des Kunden nach Wahl der Verkäuferin auf dem kostengünstigsten Weg. Für Eil-, Express-, und Flugfracht oder Flugpostsendungen, Nachnahmen o.Ä. werden entsprechende Mehrkosten berechnet. Von der Verkäuferin nicht verschuldete Umstände, welche ihr die Herstellung oder fristgerechte Lieferung der bestellten Ware unmöglich machen oder wesentlich erschweren, auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäuferin oder deren Unterlieferanten entstehen, ebenso alle Fälle höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen und dergleichen entbinden die Verkäuferin für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht. Sie berechtigen die Verkäuferin, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Verkäuferin von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Verkäuferin nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt. Sofern die Verkäuferin die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und zu Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Verkäuferin setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf den Käufer über. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. § 5 Die Rücknahme verkaufter Produkte durch die Verkäuferin zur Gutschrift oder zum Umtausch ist grundsätzlich ausgeschlossen. Abweichungen von dieser Regel bedürfen der vorherigen schriftlichen Einverständniserklärung der Verkäuferin. § 6 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung von der Verkäuferin an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks Versendung das Lager der Verkäuferin verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Verkäuferin unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Insofern sind Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Beschädigung oder Verlusten während des Transportes sowie deren Folgen ausgeschlossen. § 7 Die Verkäuferin übernimmt die Gewährleistung für die Mangelfreiheit des Produktes im Zeitraum des Mindesthaltbarkeitsdatum, längstens jedoch sechs Monate. Der Käufer muss der Verkäuferin unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Einsendung des Lieferscheins das Bestehen eines Mangels mitteilen. Die Verkäuferin kann in diesem Fall die Einsendung einer Probe des beanstandeten Produkts, ggf. auch die Rücksendung der gesamten beanstandeten Ware verlangen. Bei begründeter Beanstandung kann die Verkäuferin nach Wahl entweder mangelfreie Ware nachliefern oder den Kaufpreis vergüten bzw. erstatten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die unaufgeforderte Rücksendung von Waren hat zu unterbleiben und ist ohne Mitteilung des gerügten Mangels keine vertragsgemäße Mangelanzeige. Die unaufgeforderte Rücksendung von Waren befreit nicht von der Zahlungspflicht. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Verkäuferin unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Gewährleistungsansprüche gegen die Verkäuferin stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Mit den vorstehenden Bedingungen wird die Gewährleistung der Verkäuferin für die Produkte abschließend geregelt und sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art ausgeschlossen. § 8 Die Verkäuferin behält sich vor, gelieferte Ware zurückzurufen oder Auslieferungen zu stornieren, falls dies zur Untersuchung der Ware bei vermuteten Herstellungsfehlern oder Mängeln oder zur Vermeidung von Schäden erforderlich sein sollte. In diesem Fall gewährt die Verkäuferin dem Käufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche den Kaufpreis zurück oder liefert Ersatzware. § 9 Die Rechnungen der Verkäuferin sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wobei der Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informiert wird. Darüber hinaus werden Zahlungen zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet, soweit diese Kosten und Zinsen entstanden sind. Die Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag verfügen kann. Soweit die Zahlung durch die Gabe eines Schecks erfolgt, gilt die Zahlung erst mit der Einlösung als erfolgt. Die Verkäuferin behält sich vor, bei Fristüberschreitung Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Folgen des Zahlungsverzuges treten 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne besondere Mahnung ein. Während des Verzuges ist die Verkäuferin zu Ausführungen weiterer Lieferungen nicht verpflichtet. Die Zurückhaltung fälliger Zahlungen oder die Aufrechnung wegen Gegenansprüchen des Käufers gegenüber der Verkäuferin sind ausgeschlossen. Werden der Verkäuferin Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst werden kann oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, oder wenn der Verkäuferin andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen oder auch dann, wenn der Käufer die gekaufte Ware nicht innerhalb der Zeit abruft, so ist die Verkäuferin berechtigt, Lieferung nur gegen Vorauskasse zu leisten. Des Weiteren ist die Verkäuferin berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und sofortige Barzahlung sämtlicher Forderungen oder Sicherstellung zu verlangen. § 10 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware das Eigentum der Verkäuferin. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er darf sie jedoch im regelmäßigen Geschäftsgang veräußern. Die aus Weiterveräußerung gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt zur Sicherung aller der Verkäuferin jeweils gegen den Käufer begründeten Forderungen an die Verkäuferin ab. Soweit der Käufer die abgetretenen Forderungen für die Verkäuferin einzieht, hat er die eingezogenen Beträge an die Verkäuferin abzuführen, sobald die Forderungen der Verkäuferin fällig sind. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware der Verkäuferin oder Rechte sind der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere dem Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. § 11 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Verkäuferin als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrechnungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für die Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Verantwortlichkeit Die Verkäuferin ist nicht verantwortlich für fremde Inhalte oder Links zu Zulieferfirmen, zu denen die Verkäuferin lediglich Zugang zur Nutzung vermittelt hat. Dies gilt auch für alle Schäden, die durch Dritte, insbesondere durch rechtswidrige Veränderung unserer Internet-Seiten, verursacht werden. Geistige Eigentumsrechte Die geistigen Eigentumsrechte für die Internet-Seiten der Verkäuferin einschließlich ihrer Gestaltung und Inhalte, insbesondere aller Dokumente, Elemente und Programme, stehen ausschließlich der Verkäuferin bzw. ihren Zulieferern zu und dürfen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nicht vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Die Reproduktion oder sonstige Verwendung der veröffentlichten Dokumente ist nur zum persönlichen Gebrauch zulässig. Jede andere Reproduktion und jeder andere Gebrauch ist ausdrücklich untersagt. Links auf unsere Internet-Seiten sind nicht ohne unsere vorherige Zustimmung zulässig. § 12 Der Verkauf der Ware durch den Käufer ins Ausland ist nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Verkäuferin und in Originalverpackung erlaubt. § 13 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. § 14 Erfüllungsort für die der Verkäuferin obliegenden Verpflichtungen ist der Sitz der Verkäuferin. Erfüllungsort für die dem Käufer obliegenden Verpflichtungen, insbesondere für die Zahlungen ist ebenfalls der Sitz der Verkäuferin. § 15 Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist Siegburg. § 16 Soweit eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein sollte oder werden sollte, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Fotos und Firmensignet Die Fotografien und das Logo sind durch Copyrightrechte geschützt und unterliegen dem Urheberrecht. Ein Benutzen der vorgenannten Gestaltungen ist nur mit unserem Einverständnis möglich. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

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